Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

a) Bei dem Kauf von Waren in unserem Möbelhaus sowie auf unserem Online-Shop www.cassemu.de gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB) der Firma Cassemu, Inhaberin Frau Sevim Bilge, die unsere Kunden beim Kauf zusammen mit ihren Vertragsunterlagen erhalten haben, oder die sie in unserem Möbelhaus jederzeit einsehen können.

Anbieter und Vertragspartner für Leistungen über den Online-Shop www.cassemu.de ist die:

Firma Cassemu

Inhaberin: Frau Sevim Bilge


Kurt-Schumacher-Str. 47
45881 Gelsenkirchen/Schalke

TEL.: +49 (0) 209 5031 9242

FAX: +49 (0) 209 5031 9243

MAIL: info@cassemu.de

WEB: www.cassemu.de

- im folgenden „Cassemu" genannt -

Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Als Verbraucher ist jede natürliche Person anzusehen, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Gelten die nachfolgenden Regelungen nur für Kunden, die auch Verbraucher sind, so wird der Kunde im Folgenden als "Verbraucher" bezeichnet. Gelten die Regelungen nur für Kunden, die Unternehmer sind, so wird der Kunde im Folgenden in dieser Regelung als "Unternehmer“ bezeichnet. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 


b) Abweichende und entgegenstehende sowie ergänzende AGB des Kunden bedürfen zwecks ihrer Wirksamkeit der Zustimmung von „Cassemu“. Abweichungen von den AGB sind für „Cassemu“ nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich erklärt wurden. Andere AGB des Kunden weist „Cassemu“ ausdrücklich zurück. Eine direkte oder indirekte Bezugnahme auf AGB des Kunden stellt keine Einbeziehung der AGB durch „Cassemu“ dar.

c) Mündliche Erklärungen, wozu insbesondere auch die Erteilung von Rat gehört, sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt werden. Sondervereinbarungen des Käufers mit Mitarbeitern oder Beauftragten von „Cassemu“ bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung der Geschäftsleitung von „Cassemu“.

§ 2 Vertragsabschluss

a) Alle Angebote von „Cassemu“ stellen lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe von Angeboten durch den Kunden dar.

Der Käufer ist an seine Bestellung gebunden. Der Verkäufer ist berechtigt, innerhalb von 20 Werktagen die Bestellung anzunehmen oder abzulehnen. Wird die Anzeige der Ablehnung nicht innerhalb dieser Frist an den Käufer abgesandt, so gilt die Bestellung als angenommen. Zum Zustandekommen eines Vertrages bedarf es einer schriftlichen Annahme der Bestellung durch „Cassemu“. Die Bestellung des Käufers gilt aber auch dann als angenommen, wenn „Cassemu“ nicht innerhalb der oben in Satz 1 genannten Fristen die Annahme der Bestellung ablehnt.

b) Die Bewerbung der Produkte im Onlineshop www.cassemu.de stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung, Bestellungen aufzugeben. Aus diesem Grund kommt ein Kaufvertrag zwischen „Cassemu“ und dem Kunden nicht schon dadurch zustande, dass der Kunde „Cassemu“ eine Bestellung zusendet. Durch das Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ auf den Produktseiten im Online-Shop legt der Käufer ein gewünschtes Produkt in seinen Warenkorb. Durch Anklicken des Buttons „Zur Kasse“ startet der Käufer dann den Bestellprozess. Anschließend muss der Käufer wählen, ob er ein Kundenkonto bei „Cassemu“ registrieren oder den Online-Shop lediglich als Gast nutzen möchte. Erst durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ nach Eingabe aller notwendigen Angaben gibt der Käufer ein bindendes Angebot ab. Mit dem Absenden des Angebots über das Internet erklärt sich der Käufer mit der Geltung dieser AGB einverstanden. „Cassemu“ sendet dem Käufer im Anschluss an die Bestellung eine Eingangsbestätigung; diese automatisch generierte Eingangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebots des Käufers dar, sondern dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Käufers bei „Cassemu“ eingegangen ist und beinhaltet noch einmal diese AGB. Ein Vertrag mit „Cassemu“ kommt erst zustande, wenn „Cassemu“ dem Käufer eine Kaufbestätigung übermittelt, spätestens die Ware an den Käufer ausliefert.

c) Ausstellungsstücke oder Katalogabbildungen gelten als Typenmuster. Sie begründen keinen Anspruch des Käufers darauf, dass die bestellte Ware in allen Einzelheiten dem Muster entspricht, Abweichungen, die die Gebrauchsfähigkeit oder den Wert nicht wesentlich beeinträchtigen, gelten als zugestanden. Telefonische oder mündliche Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung von „Cassemu“. Die Zusicherung bestimmter Eigenschaften und Eignung der Ware zu einem bestimmten Verwendungszweck ist nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt wird.

§ 3 Preise

a) Die Preise sind Festpreise einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Es gelten die angezeigten Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Verpackungs- und Versandkosten werden, soweit solche erhoben werden, zuzüglich berechnet und dem Kunden rechtzeitig angezeigt. Für den Fall der Bestellung aus dem Ausland, kann nicht ausgeschlossen werden, dass Ihre Bank oder Ihr Land „Cassemu“ nicht bekannte Kosten oder Steuern erheben, wie z.B. (Einfuhr-)Zölle oder Bearbeitungsgebühren für die Zahlung. Hierbei handelt es sich nicht um Kosten, die über „Cassemu“ abgeführt oder in Rechnung gestellt werden.

b) Bei Kaufabschluss sind 30% des Kaufpreises als Anzahlung zu entrichten, der Restkaufpreis ist zu dem vereinbarten Liefertermin fällig, auch wenn der Käufer die Lieferung aus Gründen, die er zu vertreten hat, zu dem vereinbarten Zeitpunkt nicht abnimmt. Wird die Lieferung aus Gründen, die „Cassemu“ zu vertreten hat, verzögert, so ist für die Fälligkeit das tatsächliche Auslieferungsdatum maßgebend.

§ 4 Lieferung/Liefergebiet/Lieferfrist

a) „Cassemu“ bietet seine Ware nur Kunden mit Wohn- oder Geschäftssitz innerhalb Deutschlands an. Der Vertragsabschluss erfolgt in deutscher Sprache. Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands. Kunden, die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ansässig sind, unterbreitet „Cassemu“ individuelle Angebote unabhängig von dem Angebot des Onlineshops. Kontaktieren Sie bitte direkt das Servicecenter: +49 (0) 209 5031 9242

b) Bestellte Waren werden nach Ermessen von „Cassemu“ entweder als Paket oder per Spedition versandt. Im Falle des Speditionsversandes hat der Käufer eine Telefonnummer anzugeben, unter der er bzw. die die Lieferung annehmende Person für Lieferterminabsprachen erreichbar ist. „Cassemu“ oder der Speditionspartner von „Cassemu“ kontaktiert den Käufer vor Lieferung telefonisch, um einen Termin zu vereinbaren. Sofern der Lieferort mit einem LKW nicht oder nicht problemlos erreichbar ist oder die Anlieferung (z.B. durch Eingänge und Treppenhäuser) bis in die Wohnung nicht mit den üblichen Mitteln des Möbeltransportes durchgeführt werden kann, ist der Käufer verpflichtet, hierauf im Voraus hinzuweisen. Unterlässt der Käufer diese Pflicht, ist er verpflichtet, „Cassemu“ etwaige Mehrkosten zu erstatten und gerät insoweit als die Lieferung wegen eines solchen Umstandes nicht erfolgen kann in Annahmeverzug.

c) Teillieferungen sind zulässig, es sei denn, dass sie im Hinblick auf den ausdrücklich vereinbarten vertragsgemäßen Gebrauch für den Käufer unzumutbar sind. Über diese Teillieferungen werden gesonderte Rechnungen ausgestellt.

d) „Cassemu“ ist bemüht, die von ihm angegebenen Liefertermine und –fristen einzuhalten. Soweit jedoch eine ausdrücklich bestimmte Lieferfrist von „Cassemu“ nicht schriftlich zugesagt wurde, kann die Lieferung frühestens 8 Wochen nach Vertragsschluss verlangt werden. Falls „Cassemu“ die vereinbarte Lieferfrist nicht einhalten kann, hat der Käufer eine angemessene Nachlieferfrist - beginnend vom Tage des Eingangs der Inverzugsetzung durch den Käufer in Textform, oder im Fall einer kalendermäßig bestimmter Lieferfrist mit deren Ablauf - zu gewähren. Liefert „Cassemu“ bis zum Ablauf der gesetzten Nachlieferfrist nicht, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten.

Von „Cassemu“ nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb „Cassemus“ oder bei dessen Vorlieferanten, insbesondere Arbeitsausstände und rechtmäßige Aussperrungen, Behinderungen durch behördliche Maßnahmen, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung und sonstige Arbeitskampfmaßnahmen sowie Schwierigkeiten bei der Beschaffung und Verspätungen in der Anlieferung von Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen oder Fälle höherer Gewalt, die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis beruhen, verlängern die Lieferzeit entsprechend. Die gesetzlichen Bestimmungen zum Schadenersatz statt der Leistung bleiben unberührt.

§ 5 Widerrufsbelehrung für Verbraucher 

a) Wenn Sie als Käufer Verbraucher sind, steht Ihnen folgendes gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, das weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet wird.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Dienstleistungsvertrages beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Firma Cassemu, Kurt-Schumacher-Str. 47
45881 Gelsenkirchen Schalke, TEL.: +49 (0) 209 5031 9242, FAX: +49 (0) 209 5031 9243, MAIL: info@cassemu.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.

Wir tragen die Kosten der Rücksendung von paketversandfähigen Waren. Nicht paketversandfähige Waren werden bei Ihnen abgeholt. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der nicht paketversandfähigen Waren i.H.v. 149,00 €.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Im Falle eines Vertrages zur Erbringung von Dienstleistungen gilt Folgendes: Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

Das vorstehende Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch Sie maßgeblich ist oder eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

b) Muster-Widerrufsformular:

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An die

Firma Cassemu

Inhaberin: Frau Sevim Bilge


Kurt-Schumacher-Str. 47
45881

Gelsenkirchen Schalke

TEL.: +49 (0) 209 5031 9242

FAX: +49 (0) 209 5031 9243

MAIL: info@cassemu.de

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

- Bestellt am (*)/erhalten am (*)

- Name des/der Verbraucher(s)

- Anschrift des/der Verbraucher(s)

- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

- Datum


----


(*) Unzutreffendes streichen.

§ 5 Versandkosten und Rücksendekosten beim Widerruf

Die Rücksendekosten von paketversandfähigen Waren (Paket und Paket-Sperrgut) im Rahmen der Ausübung des Widerrufsrechts hat der Käufer zu tragen. Für Rücksendung von nicht paketversandfähiger Ware bitten wir den Käufer, sich an unseren Kundenservice zu wenden; für die Rücksendung von nicht paketversandfähiger Ware fallen 149,00 € je Abholung an, unabhängig davon, wie viele Speditionsartikel enthalten sind.

§ 6 Gefahrübergang

Die Gefahr, trotz Verlustes oder Beschädigung den Kaufpreis zahlen zu müssen, geht mit der Übergabe auf den Käufer über.

§ 7 Verzug und Erfüllungsverweigerung des Käufers

a) Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, eine Mahngebühr von 5,00 Euro pro Mahnung in Rechnung zu stellen sowie weitergehende (Schadensersatz-) Ansprüche geltend zu machen.

b) Im Falle des Annahmeverzuges ist „Cassemu“ berechtigt, eine Pauschale für die Kosten einer Einlagerung der Waren in Höhe von 3,00 Euro pro angefangenen m³ und pro angefangene Woche zu verlangen.

§ 8 Mängelrügen und Ansprüche wegen Mängeln

a) Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Ansprüche des Käufers wegen Mängeln, die durch natürliche Abnutzung, unsachgemäßen Gebrauch oder Behandlung entstanden sind, sind ausgeschlossen.

b) Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. „Cassemu“ haftet lediglich dann, wenn ein Verstoß von „Cassemu“ gegen wesentliche Vertragspflichten vorliegt oder dem Käufer ein Schaden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder gemäß Produkthaftungsgesetz entstanden ist oder sofern „Cassemu“, einer seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen den Schaden grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht haben.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

a) „Cassemu“ behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung seiner sämtlichen Forderungen aus dem Vertragsverhältnis vor.

b) Der Käufer ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware jederzeit pfleglich zu behandeln. Er darf diese nicht Dritten überlassen und tritt hiermit seinen etwaigen Herausgabeanspruch gegen Dritte bezüglich der noch unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren an „Cassemu“ ab. Der Käufer ist verpflichtet, jeden Standortwechsel sowie alle Eingriffe Dritter „Cassemu“ unverzüglich mitzuteilen. Wird für die Beschädigung oder Zerstörung der gelieferten Waren Ersatz geleistet, tritt diese an die Stelle der ursprünglich übereigneten Waren. Im Übrigen haftet der Käufer für jede Beschädigung oder den Verlust der Vorbehaltsware.

c) Des Weiteren ist der Käufer verpflichtet, im Falle von Pfändungen oder sonstigen Beschlagnahmen den Vollstreckungsbeamten auf das Eigentum von „Cassemu“ hinzuweisen und „Cassemu“ innerhalb von drei Tagen unter Übersendung einer Abschrift des Pfändungsprotokolls über die Pfändung bzw. Beschlagnahme zu unterrichten. Der Käufer trägt alle Kosten der Bewahrung der Eigentumsrechte von „Cassemu“.

§ 10 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

a) Der Kunde kann gegenüber den Forderungen von „Cassemu“ nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen.

b) Der Kunde darf ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf diesem Vertrag beruht.

§ 11 Erfüllungsort, Gerichtsstand

a) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist der Sitz von „Cassemu“.

b) Als ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag wird Gelsenkirchen vereinbart.

§ 12 Schlussbestimmungen

a) Änderungen dieses Vertrags oder seiner Bestandteile bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Klausel. Mündliche Nebenabsprachen sind unwirksam.

b) Für die Durchführung dieses Vertrags gilt ausnahmslos das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

c) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, oder sollte der Vertrag eine Regelungslücke enthalten, so wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen nicht berührt.

§ 13 Beschwerdeverfahren

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit.
Den Link zur Plattform finden Sie hier: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

§ 14 Verbraucherstreitbeilegung

„Cassemu“ ist nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.


Kanzlei Dr. Sincar Basun Siegel - AGBs Geprüft